Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
## OTSM (Organisations- Technologie und Service Management) GmbH
Schillerstr. 12/1,
73249 Wernau
**Stand:** Januar 2026
## 1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform OTSM (nachfolgend "Plattform" oder "Software") zwischen [FIRMENNAME], [Adresse] (nachfolgend "Anbieter" oder "OTSM") und dem Kunden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
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## 2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform OTSM als Software-as-a-Service (SaaS) zur webbasierten Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Plattform umfasst Funktionen für:
- Requirements Engineering und Management
- FMEA-Analyse (Fehlermöglichkeits- und Einflussanalyse)
- Compliance Management (u.a. ISO 27001, NIS2, ASPICE, CRA)
- Business Planning und Projektmanagement
- KI-gestützte Funktionen (semantische Suche, Duplikatserkennung)
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif (Starter, Professional, Enterprise) und der vereinbarten Anzahl an Benutzerlizenzen.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten nicht beeinträchtigt werden.
2.4 Die Plattform wird auf Servern in Deutschland gehostet und verarbeitet alle Daten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
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## 3. Vertragsabschluss und Registrierung
3.1 Der Vertragsabschluss erfolgt durch elektronische Registrierung auf der OTSM-Website. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
3.2 Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenaccounts und Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail an. Mit der Freischaltung kommt der Vertrag zustande.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3.4 Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und muss diese sicher verwahren. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
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## 4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste auf der OTSM-Website und verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus auf Basis der gebuchten Benutzerlizenzen. Bei jährlicher Zahlungsweise gewährt der Anbieter einen Rabatt gemäß aktueller Preisliste.
4.3 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
4.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
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## 5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die gewählte Mindestvertragslaufzeit (1 Monat bei monatlicher Zahlung, 12 Monate bei jährlicher Zahlung).
5.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
5.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an support@otsm.de).
5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
- Verstoß gegen die Acceptable Use Policy
- Insolvenz des Kunden
- Schwerwiegenden oder wiederholten Vertragsverletzungen
5.5 Nach Vertragsbeendigung wird der Kundenzugang deaktiviert. Der Kunde hat das Recht, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende im CSV- oder JSON-Format zu exportieren.
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## 6. Verfügbarkeit und Service Level
6.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel an (exklusive geplanter Wartungsfenster).
6.2 Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und erfolgen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 8:00-18:00 MEZ).
6.3 Nicht als Ausfallzeit gelten:
- Geplante Wartungsfenster
- Störungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt
- Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter (z.B. Internet-Provider)
- DDoS-Angriffe oder vergleichbare externe Angriffe
6.4 Der Anbieter betreibt ein tägliches Backup-System mit einer Aufbewahrungsdauer von 30 Tagen.
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## 7. Nutzungsrechte und Lizenz
7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
7.2 Die Nutzung ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl an Benutzern beschränkt. Ein Benutzer darf mehrere Accounts nutzen, ein Account darf jedoch nicht von mehreren Personen genutzt werden.
7.3 Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.
7.4 Der Kunde erhält Eigentumsrechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Daten und Inhalten. Der Anbieter erhält lediglich das zur Vertragserfüllung notwendige Nutzungsrecht.
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## 8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde verpflichtet sich:
- Die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen
- Keine illegalen, beleidigenden, diffamierenden oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen
- Keine Aktivitäten durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen könnten
- Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraping) ohne vorherige Zustimmung durchzuführen
- Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
8.2 Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account durchgeführt werden.
8.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.
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## 9. Gewährleistung
9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen aufweist.
9.2 Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie Mängel, die die Nutzung nur unerheblich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsrechte.
9.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
9.4 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
9.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.
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## 10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Nach dem Produkthaftungsgesetz
- Im Rahmen einer übernommenen Garantie
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.4 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch das Verhalten des Kunden verursacht werden.
10.5 Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
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## 11. Datenschutz
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten in die Plattform einstellt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
11.3 Der Anbieter verarbeitet alle Daten ausschließlich auf Servern in Deutschland innerhalb der Europäischen Union.
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## 12. Vertraulichkeit
12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
12.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
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## 13. Änderungen der AGB
13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder Geschäftsmodelle erforderlich ist.
13.2 Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
13.3 Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
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## 14. Abtretung und Aufrechnung
14.1 Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
14.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
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## 15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
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**Kontakt:**
[FIRMENNAME]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]
E-Mail: support@otsm.de
Telefon: [Telefonnummer]
**Geschäftsführer:** [Name]
**Handelsregister:** [falls zutreffend]
**USt-IdNr.:** [falls zutreffend]